Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Die Beziehungen zwischen Bulgarien und Deutschland seien ausgezeichnet, erklärte Außenminister Georg Georgiew nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul in Sofia. Deutschland gehöre zu Bulgariens engsten..
„Das Ergebnis der Veränderungen in den Sicherheitsdiensten ist die Unterdrückung unbequemer Personen, immer heftigere politische Repressionen sowie ein zunehmend brutaler Raub öffentlicher Ressourcen und privater Unternehmen, über den wir immer weniger..
Der bulgarische Premierminister Rossen Scheljaskow erklärte bei der Eröffnung des Jahrestreffens des Nationalen Gemeindeverbands im Kurort Albena, der wichtigste politische Konflikt in Bulgarien betreffe die künftige geopolitische Orientierung des..
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