Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Auf Vorschlag des Ministerrats werden die Leiter der staatlichen Agenturen für Nachrichtendienst und technische Operationen künftig von der Volksversammlung gewählt, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa. Damit wird dem Präsidenten das..
Im neuen politischen Herbstbeginn seien gezielte Eingriffe in das politische Umfeld zu beobachten, die offensichtlich auf Instabilität abzielten, erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow zu Beginn der heutigen Regierungssitzung. Der..
Der Vorsitzende der Partei „Wiedergeburt“, Kostadin Kostadinow, hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Bojko Borissow wegen des Verdachts auf Landesverrat erstattet. Seine Anschuldigungen stützt er auf einen Artikel des „Wall Street..
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