Eine jüngste Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Sova Harris“ ergab, dass die zwei grundlegenden politischen Kräfte im Land - die GERB-Partei und die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) annähernd gleichen Zuspruch erhalten; in Parlamentswahlen würden für die GERB 15,9 Prozent der Wähler stimmen und für die BSP 15 Prozent. Im November hat die Partei des Showmasters Slawi Trifonow „Es gibt ein solches Volk“ im Vergleich zum 31. August dieses Jahres eine Stimmeneinbuße von 3,3 Prozent – von 10,1 auf 6,8 Prozent Zuspruch verzeichnet. Ins neue Parlament haben gute Chancen einzuziehen: die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, „Demokratisches Bulgarien“, „Steh auf Bulgarien“ und IMRO. 42 Prozent der Umfrageteilnehmer sind sich sicher, dass die den Urnengang antreten werden; Ende August waren es noch 54 Prozent. Die Analysten begründen diesen Rückgang mit der Corona-Pandemie.
Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des Parlamentsvorsitzes festgelegt werden. Der neue Mechanismus sieht vor, dass jede der drei politischen..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich zurück und zeige damit, wie man mit einem Gefühl von Pflicht und Verantwortung gegenüber der..
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation des Parlamentspräsident erörtert. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft der..
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