Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.
Keine der Versionen über die Flugunfähigkeit des ersten bulgarischen F-16-Kampfjets wird ausgeschlossen. Dazu gehört auch die Version über mögliche Sabotage. Dies sagte General Spas Spassow, ehemaliger Militärpilot und Vorsitzender der Stiftung..
Bulgarien habe bewiesen, dass es ein echter Freund sei, postete der israelische Botschafter in Sofia Yosef Levi-Sfari auf Facebook. „Israel befand sich in einer sehr schwierigen Situation und der bulgarische Premierminister und die Minister für..
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat mit seinem bulgarischen Amtskollegen Georg Georgiew ein Telefongespräch geführt. Besprochen wurden Schritte zur Erreichung eines gerechten Friedens und Wege zur Entwicklung einer für beide Seiten..