Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.
Am Donnerstagmorgen kommt es in den Niederungen, Tälern und entlang der Donau zu Nebel und eingeschränkter Sicht mit tief hängenden Wolken. Gegen Mittag verbessert sich die Sicht, die Wolken lösen sich auf und es wird meist sonnig. Die..
Die jemenitischen Huthis der Gruppe „Ansar Allah“ haben die Besatzung des Ende 2023 im Roten Meer gekaperten Schiffes „Galaxy Leader“ freigelassen, berichtete BNT. Der Kapitän und der Erste Offizier sind bulgarische Staatsbürger. Zur..
Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission war es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zwischen der neuen bulgarischen Regierung und der neuen Kommission zu bestätigen. Das sagte Premierminister Rossen Scheljaskow vor..
China hat die Einfuhr von Schafen, Ziegen, Geflügel und Pferden aus afrikanischen, asiatischen und europäischen Ländern verboten. Das Verbot des..
Die schwedische Küstenwache hat ein Schiff festgesetzt, das im Verdacht steht, ein Unterwasser-Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Bei..
Die bulgarische Botschaft in Stockholm steht in Kontakt mit den zuständigen schwedischen Behörden und verfolgt aktiv die Entwicklung des Falles...