Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, die den Parteien den Erhalt von unbegrenzten Spenden durch Einzel- und juristische Personen ermöglicht haben.
Die Änderung wurde durch zeitweilige und endgültige Bestimmungen des Gesetztes über den Staatshaushalt 2019 eingeführt, wonach Präsident Rumen Radew das Verfassungsgericht angerufen hat.
Die Änderungen wurden von der 44. Volksversammlung im Rahmen eines Streits über die Parteispenden vorgenommen. Die Abgeordneten hatten sich zunächst auf eine Senkung der staatlichen Zuschüsse von 11 Lewa auf 1 Lew pro Wählerstimme geeinigt, führten später aber unbegrenzte Parteispenden ein. Anschließend wurde ein Zuschuss von 8 Lewa pro Wählerstimme beschlossen, aber der Text über die unbegrenzten Spenden blieb unverändert, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Am Mittwoch wird es am Tage sonnig sein. Am Nachmittag bilden sich in den Gebirgsregionen Regenwolken, aber nur an einzelnen Orten wird es kurz regnen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 30 und 35°C liegen, in der Hauptstadt Sofia 30°C. In den..
Die Stadtverwaltung von Sofia hat die Entfernung der Zelte vor dem Gebäude der Präsidentschaft gefordert, die dort während des Protestes der Partei Wasrazhdane gegen die Einführung des Euro aufgestellt worden waren. Die Stadtverwaltung erklärte, dass..
Am Dienstag liegen die Mindesttemperaturen bei 16 bis 22°C. In Sofia werden es 16° sein. Im Laufe des Tages wird die Bewölkung aus dem Nordosten abnehmen, aber über Südostbulgarien wird es vor dem Mittag und nach dem Mittag über vielen Gebieten..
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Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, der Bulgarien zu Besuch weilt, sagte, dass Bulgarien bei der Bewahrung des Schengen-Raums eine..
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aufgelockerte Bewölkung
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