Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, die den Parteien den Erhalt von unbegrenzten Spenden durch Einzel- und juristische Personen ermöglicht haben.
Die Änderung wurde durch zeitweilige und endgültige Bestimmungen des Gesetztes über den Staatshaushalt 2019 eingeführt, wonach Präsident Rumen Radew das Verfassungsgericht angerufen hat.
Die Änderungen wurden von der 44. Volksversammlung im Rahmen eines Streits über die Parteispenden vorgenommen. Die Abgeordneten hatten sich zunächst auf eine Senkung der staatlichen Zuschüsse von 11 Lewa auf 1 Lew pro Wählerstimme geeinigt, führten später aber unbegrenzte Parteispenden ein. Anschließend wurde ein Zuschuss von 8 Lewa pro Wählerstimme beschlossen, aber der Text über die unbegrenzten Spenden blieb unverändert, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Im Parlament laufen heute die Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow . Die Abstimmung wird frühestens 24 Stunden nach dem Ende der Debatte stattfinden. Den Misstrauensantrag hatte am 27. Juni die Partei..
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein mit Tagestemperaturen zwischen 31° und 36°C, in Sofia 32°C. In den Bergen wird es ebenfalls sonnig sein mit einem leichten bis mäßigen Wind aus Nordost. Die Höchsttemperatur in 1.200 m Höhe wird etwa 26°C..
Der niedrige Pegel der Donau erschwert die Schifffahrt auf dem bulgarischen Abschnitt. Es haben sich zwei Schwellen gebildet, sagte Iwelin Sanew, der Exekutivdirektor der Agentur "Untersuchung und Instandhaltung der Donau" in Russe, gegenüber der BTA...
Am Mittwoch wird es am Tage sonnig sein. Am Nachmittag bilden sich in den Gebirgsregionen Regenwolken, aber nur an einzelnen Orten wird es kurz regnen...
Das Institut für Informatik, künstliche Intelligenz und Technologie (INSAIT) an der Sofioter Universität Heiliger Kliment Ochridski wird mit dem..
Sofia ist Gastgeber eines trilateralen Treffens der Verteidigungschefs von Bulgarien, Rumänien und der Türkei, teilte das Verteidigungsministerium mit...
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