Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, die den Parteien den Erhalt von unbegrenzten Spenden durch Einzel- und juristische Personen ermöglicht haben.
Die Änderung wurde durch zeitweilige und endgültige Bestimmungen des Gesetztes über den Staatshaushalt 2019 eingeführt, wonach Präsident Rumen Radew das Verfassungsgericht angerufen hat.
Die Änderungen wurden von der 44. Volksversammlung im Rahmen eines Streits über die Parteispenden vorgenommen. Die Abgeordneten hatten sich zunächst auf eine Senkung der staatlichen Zuschüsse von 11 Lewa auf 1 Lew pro Wählerstimme geeinigt, führten später aber unbegrenzte Parteispenden ein. Anschließend wurde ein Zuschuss von 8 Lewa pro Wählerstimme beschlossen, aber der Text über die unbegrenzten Spenden blieb unverändert, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Das Sofia Christmas Fest wird heute Abend im Park vor dem Nationalen Kulturpalast im Herzen von Sofia eröffnet. Die dritte Ausgabe des Festes beginnt um 18.30 Uhr mit einem reichhaltigen Programm und Attraktionen - Riesenrad, Karussell und..
Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva..
Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente..
aufgelockerte Bewölkung
