Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde das dritte Mandat zur Regierungsbildung sofort zurückgeben, wenn es ihr am 5. Mai vom Staatspräsidenten Rumen Radew übergeben wird, wurde auf einer Sitzung der Führung der Partei und der Parlamentsfraktion beschlossen. Die zwei stärksten Parlamentsfraktionen – GERB-SDS und „Es gibt ein solches Volk“, hatten vordem das ihnen übergebene Mandat zurückgegeben.
Die Parteivorsitzende der BSP Kornelija Ninowa äußerte, dass ihre Partei anderen Fraktionen mehrere Vorschläge zur Unterstützung unterbreitet habe, die jedoch abgeschlagen worden seien. Aus diesem Grund wolle nun auch die BSP das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, so dass der Staatspräsident eine Übergangsregierung ernennen kann, die Neuwahlen organisieren wird.
Abgeordnete der Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS-Neuanfang von Deljan Peewski schlagen die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Feststellung von Fakten und Umständen in Bezug auf die Tätigkeit von George Soros und Alexander Soros..
Letzte Woche erwies sich für die Abgeordneten der 51. Volksversammlung als eine Art Ruhepause, nac hdem an allen drei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen – Mittwoch, Donnerstag und Freitag – kein Quorum im Plenarsaal zustande kam. Am Freitag..
Die nationalistische Partei „Wasraschdane“ hat für Samstag, den 27. September, um 12.00 Uhr vor dem Parlramentsgebäude einen Protest mit der Forderung nach dem Rücktritt der Regierung angekündigt. Auch in Warna ist eine Protestkundgebung..
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation..
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