Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde das dritte Mandat zur Regierungsbildung sofort zurückgeben, wenn es ihr am 5. Mai vom Staatspräsidenten Rumen Radew übergeben wird, wurde auf einer Sitzung der Führung der Partei und der Parlamentsfraktion beschlossen. Die zwei stärksten Parlamentsfraktionen – GERB-SDS und „Es gibt ein solches Volk“, hatten vordem das ihnen übergebene Mandat zurückgegeben.
Die Parteivorsitzende der BSP Kornelija Ninowa äußerte, dass ihre Partei anderen Fraktionen mehrere Vorschläge zur Unterstützung unterbreitet habe, die jedoch abgeschlagen worden seien. Aus diesem Grund wolle nun auch die BSP das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, so dass der Staatspräsident eine Übergangsregierung ernennen kann, die Neuwahlen organisieren wird.Bei seinem Besuch in Bulgarien, der mit der Unterzeichnung des Abkommens über den Gazastreifen im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich zusammenfiel, äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul zum Waffenstillstand zwischen Israel und der..
Die Beziehungen zwischen Bulgarien und Deutschland seien ausgezeichnet, erklärte Außenminister Georg Georgiew nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul in Sofia. Deutschland gehöre zu Bulgariens engsten..
„Das Ergebnis der Veränderungen in den Sicherheitsdiensten ist die Unterdrückung unbequemer Personen, immer heftigere politische Repressionen sowie ein zunehmend brutaler Raub öffentlicher Ressourcen und privater Unternehmen, über den wir immer weniger..
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich..
Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des..