Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde das dritte Mandat zur Regierungsbildung sofort zurückgeben, wenn es ihr am 5. Mai vom Staatspräsidenten Rumen Radew übergeben wird, wurde auf einer Sitzung der Führung der Partei und der Parlamentsfraktion beschlossen. Die zwei stärksten Parlamentsfraktionen – GERB-SDS und „Es gibt ein solches Volk“, hatten vordem das ihnen übergebene Mandat zurückgegeben.
Die Parteivorsitzende der BSP Kornelija Ninowa äußerte, dass ihre Partei anderen Fraktionen mehrere Vorschläge zur Unterstützung unterbreitet habe, die jedoch abgeschlagen worden seien. Aus diesem Grund wolle nun auch die BSP das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, so dass der Staatspräsident eine Übergangsregierung ernennen kann, die Neuwahlen organisieren wird.
Die Fahrzeuge des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSO) stehen der Verwaltung der Präsidialinstitution künftig nicht mehr zur Verfügung, beschlossen die Abgeordneten endgültig, berichtete der BNR-Reporter Daniel Inkow. Davon ausgenommen sind..
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Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich..
Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des..
aufgelockerte Bewölkung
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