Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde das dritte Mandat zur Regierungsbildung sofort zurückgeben, wenn es ihr am 5. Mai vom Staatspräsidenten Rumen Radew übergeben wird, wurde auf einer Sitzung der Führung der Partei und der Parlamentsfraktion beschlossen. Die zwei stärksten Parlamentsfraktionen – GERB-SDS und „Es gibt ein solches Volk“, hatten vordem das ihnen übergebene Mandat zurückgegeben.
Die Parteivorsitzende der BSP Kornelija Ninowa äußerte, dass ihre Partei anderen Fraktionen mehrere Vorschläge zur Unterstützung unterbreitet habe, die jedoch abgeschlagen worden seien. Aus diesem Grund wolle nun auch die BSP das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, so dass der Staatspräsident eine Übergangsregierung ernennen kann, die Neuwahlen organisieren wird.
Die Regierungsparteien seien vorab über mögliche Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und insbesondere gegen „Lukoil“ informiert gewesen, erklärte der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, am Rande der Volksversammlung, wie die Reporterin des..
Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und..
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation..
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