Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ wird die erste Sitzung der 46. Volksversammlung einläuten. Vor drei Monaten hatte sie die 45. Volksversammlung eröffnet, die jedoch nur 25 Tage existierte, weil das Parlament nicht im Stande war, eine Regierung zu stellen. „Ich habe keine spezielle Rede vorbereitet, möchte jedoch sehr, dass ein Kabinett gebildet wird, weil die Bürger es satt haben, ständig zu den Urnen zu gehen“, sagte die wiedergewählte 79-jährige Abgeordnete.

Der erste Tag des neuen Parlaments wird im altehrwürdigen Gebäude der Volksversammlung ablaufen, über dessen Eingang die Devise „Einigkeit macht stark“ steht. Die Abgeordneten werden vereidigt und müssen gleich zu Beginn einen Parlamentspräsidenten und seine Stellvertreter bestimmen. Es wird erwartet, dass Iwa Mitewa von der Formation „Es gibt ein solches Volk“ zur neuen Parlamentspräsidenten gewählt wird. Die zweitstärkste politische Kraft – die Koalition GERB-SDS, wird höchstwahrscheinlich keinen Kandidaten stellen, während die Koalition „BSP für Bulgarien“ im letzten Augenblick eine Entscheidung fällen will. Beobachter meinen, dass die bisherigen Vizepräsidenten – Atanas Atanassow von „Demokratisches Bulgarien“ und Tatjana Dontschewa von „Erhebe dich! Fratzen raus!“ ihre Posten auch in diesem Parlament bekleiden werden.

Am ersten Arbeitstag soll der Antrag auf Anhörung zweiter Minister gestellt werden – des Innenministers Bojko Raschkow und des Justizministers Janaki Stoilow. Anlass ist die Forderung nach einer vorzeitigen Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, informierte Nikolaj Hadschigenow von „Erhebe dich! Fratzen raus!“.

Die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten wird jedoch die Bildung einer Regierung sein. Staatspräsident Rumen Radew rief die Parlamentsparteien mehrmals auf, den Weg der Verständigung einzuschlagen, damit „der Rückbau des verwerflichen Leitungsmodells fortgesetzt, die Veruntreuung von Mitteln unterbunden und ein Ausweg aus der Wirtschaftkrise, der Ungerechtigkeit und Armut gefunden wird“.

Die Prozedur sieht vor, dass nach der Durchführung von politischen Konsultationen das Staatsoberhaupt des Landes dem Wahlsieger das Mandat zur Regierungsbildung überreicht. Das ist die Formation „Es gibt ein solches Volk“. Im Falle, dass die Partei des Showmasters Slawi Trifonow im Verlauf von einer Woche kein Kabinett bilden kann, geht das Mandat zur Regierungsbildung an die zweitstärkste politische Kraft im Parlament – GERB-SDS. Falls auch diese Koalition scheitern sollte, hat der Staatspräsident das Recht, nach eigenem Ermessen das Mandat einer parlamentarischen Kraft zu überreichen.

Damit ein Ministerpräsident und danach auch ein Kabinett gebilligt werden können, sind ein Quorum von 121 Abgeordneten und mindestens 61 Ja-Stimmen notwendig. In der 46. Volksversammlung wird die Formation „Es gibt ein solches Volk“ über 65 Sitze verfügen, die Koalition GERB-SDS über 63, die Koalition „BSP für Bulgarien“ über 36, „Demokratisches Bulgarien“ über 34, die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ über 29 und „Erhebe dich! Fratzen raus!“ über 13 Sitze.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow