Nahezu 5 Stunden dauerte der heutige Konsultationsrat für Nationale Sicherheit beim Staatspräsidenten Rumen Radew, auf dem die Finanzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und die Schritte zur Senkung des Migrationsdrucks entlang der Grenze zur Türkei besprochen wurden. Nach Ende der Zusammenkunft meinte Maja Manolowa von der Formation „Erhebe ich BG! Wir kommen!“, dass das Ausbleiben eines Einvernehmens zwischen den vertretenen Parteien selbst zu den Risiken vor Bulgarien, wie Migration, soziale und Gesundheitskrise, besorgniserregend sei.
Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa musste ebenfalls zugeben, dass kein Konsens erzielt worden sei. Obwohl die Aktualisierung des Staatshaushalts nicht als Thema vorgegeben worden war, bekräftigte GERB ihre Haltung, dass sie die Aktualisierung des Budgets nicht befürworten wolle. Radew wurde aufgefordert, die Aktualisierung nicht an das nächste Mandat zur Regierungsbildung zu koppeln.
Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı verließ vorzeitig die Sitzung mit der Begründung, dass versucht werde, ein anderes Thema als angegeben, einzuflechten, nämlich die Aktualisierung des Staatshaushalts. Gebilligt werden sollen 1,2 Milliarden Lewa (rund 614 Mill. Euro) an zusätzlichen und unvorhersehbaren Ausgaben. Karadayı bezeichnete das als „leeren Scheck“ nach dem Modell der vormaligen GERB-Regierung und kündigte an, dass seine Partei die Aktualisierung nicht billigen werde.
Christo Iwanow von „Demokratisches Bulgarien“ bezeichnete den Rat als „äußerst aufschlussreich“. „Wir haben die Krisen besprochen, mit denen Bulgarien konfrontiert wird und die Frage nach der Aktualisierung des Haushalts dem Parlament übertragen“, äußerte Iwanow.
Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelija Ninowa meinte ihrerseits, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium zwar einen Plan zur Bewältigung des Migrationsdrucks ausgearbeitet, jedoch noch keinen Kostenvoranschlag zu seiner Umsetzung unterbreitet haben.Solange das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung nicht 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht, sollten wir der Eurozone nicht beitreten. Damit einher geht die Inflation, und es muss eine gewisse Reserve vorhanden sein. Das sagte Georgi..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen EU-Ländern. Im Jahr 2023 wurden in Bulgarien 45.000 Schlaganfallpatienten registriert, von denen..
Bulgarien ist Gastgeber des Internationalen Kyrillischen Forums "Alphabet. Sprache. Identität". Bei der Eröffnung der Veranstaltung wies Präsident Rumen Radew darauf hin, dass Bulgarien ein Land des Geistes ist, das vor Tausenden von Jahren zu einem der..
In der Nacht zu Samstag wird die Bewölkung abnehmen. Der Wind in Ostbulgarien schwächt vorübergehend ab. Am Samstag, den 29. Juni, wird es sonnig sein...
Am 29. und 30. Juni findet auf dem See in Pantscharewo bei Sofia ein Drachenbootfestival statt, bei dem Drachenbootrennen ausgetragen werden, die jeder..
Am 29. Juni, dem Nationalen Tag der Verkehrssicherheit, veranstaltet die Staatliche Agentur für Verkehrssicherheit von 11.00 bis 14.00 Uhr ein Fest auf..