Es wird keine Probleme mit der Zustellung und Wartung der Wahlmaschinen geben, sollten die Präsidentschafts- und die vorgezogenen Parlamentswahlen im November gleichzeitig durchgeführt werden. Das versicherte Wesselin Todorow, Direktor des Unternehmens „Ciela“, das für die Lieferung der Wahlgeräte zuständig ist.
„Wir haben den Kauf von weiteren 1.200 Wahlmaschinen angeboten. Derzeit wird noch geklärt, ob es zweitausend oder etwas mehr als zweitausend Maschinen sein sollten. Die Wähler werden bei der Stimmabgabe etwa 25 bis 30 Prozent länger brauchen, da sie für Parteien und einen Präsidenten votieren werden. Deshalb reicht es aus, wenn in einigen Wahllokalen nur zwei Wahlgeräte vorhanden sind“, so Todorow.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
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