Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Mit einer Botschaft für Frieden und Licht wurde in der Zentralsynagoge in Sofia die sechste Chanukka-Kerze angezündet. An der Veranstaltung nahmen die Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa, Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, die Vize-Außenministerin..
Traditionell können die Einwohner und Gäste Sofias das neue Jahr 2025 gemeinsam unter freiem Himmel auf dem zentralen Platz „Fürst Alexander I.“ begrüßen. Das Event beginnt um 21.30 Uhr, wobei einige der beliebtesten bulgarischen Musiker die..
Am Dienstag wird es im größten Teil des Landes sonnig sein und ein leichter Wind aus Westsüdwest wehen. Vormittags wird es in den Tälern und Ebenen noch neblig oder tief bewölkt sein, danach wird die Sicht besser. Die Tiefsttemperaturen werden..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe..
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