Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Es besteht ein anhaltender Trend zur Zunahme der Zahl aus dem Ausland zurückkehrender Bulgaren und zur Ansiedlung von Bürgern aus EU-Ländern in Bulgarien. Dies teilte Georgi Parwanow, Personalexperte und Mitglied des Bulgarischen..
In einer Stellungnahme für die Medien zur Entscheidung des Obersten Kassationsgerichts, die Bulgarisch-orthodoxe Kirche alten Stils in das Religionsregister einzutragen, erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew kategorisch,..
Protestierende Bürger wollten das Gebäude der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) stürmen. Sie sind mit der geplanten Erhöhung des Strompreises um 9 Prozent ab dem 1. Januar 2025 nicht einverstanden und fordern, dass die KEWR die..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe..
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