Ein Fahrplan mit Fristen zum Aufzeigen der Fortschritte im Bereich der Justizreform wird Bestandteil des Regierungsprogramms einer möglichen künftigen Regierung mit dem Mandat der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ in Koalition mit der BSP, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ sein. Vertreter der vier Formationen haben Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reformierung der Staatsanwaltschaft, des Obersten Justizrats, der Fachjustiz, der Antikorruptionskommission und der Regulierungsbehörden erörtert. Zu den Maßnahmen, über die sich die Formationen einig sind, gehört die Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, berichtete die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.
Bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag im Sektor Verkehrswesen haben die Teilnehmer den Fokus auf die Verkehrssicherheit gerichtet. Sie fordern ein neues Straßenverkehrsrecht, eine beschleunigte Modernisierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie eine aktivere Entwicklung des Wasserverkehrs.
Morgen werden die Themen Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Bildung und E-Government diskutiert.
Am Dienstag wird es bewölkt sein und vielerorts regnen, in den Hochlagen Westbulgariens fällt Schnee. In der Nacht und in den Morgenstunden wird es in den nordwestlichen Regionen zu Glatteis kommen. Die Niederschläge im Osten des Landes werden..
Der Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu könnte im Jahr 2026 beginnen, da die EU-Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den Bau gesichert ist. Das gab der Gouverneur der Stadt, Dragomir Draganow bekannt. Die..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für den Verkauf der Erdölraffinerie „Lukoil Neftochim“ teilnehmen wird. Dieses Statement..
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Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..