Ein Fahrplan mit Fristen zum Aufzeigen der Fortschritte im Bereich der Justizreform wird Bestandteil des Regierungsprogramms einer möglichen künftigen Regierung mit dem Mandat der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ in Koalition mit der BSP, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ sein. Vertreter der vier Formationen haben Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reformierung der Staatsanwaltschaft, des Obersten Justizrats, der Fachjustiz, der Antikorruptionskommission und der Regulierungsbehörden erörtert. Zu den Maßnahmen, über die sich die Formationen einig sind, gehört die Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, berichtete die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.
Bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag im Sektor Verkehrswesen haben die Teilnehmer den Fokus auf die Verkehrssicherheit gerichtet. Sie fordern ein neues Straßenverkehrsrecht, eine beschleunigte Modernisierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie eine aktivere Entwicklung des Wasserverkehrs.
Morgen werden die Themen Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Bildung und E-Government diskutiert.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu könnte im Jahr 2026 beginnen, da die EU-Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..