In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 21°C liegen, für Sofia bei 18°C. Im Tagesverlauf wird es über weiten Teilen des Landes sonnig sein. Am Nachmittag wird es zeitweise stärkere Bewölkung über den südlichen und westlichen..
Deutsche Kampfjets eskortierten am 11. August eine Boeing 737 der Fluggesellschaft Ryanair von Sofia nach London. An Bord befanden sich 174 Personen. Der Einsatz erfolgte nach einem Anruf bei der Notrufnummer 112, in dem ein Mann angab, sich..
49,2 Prozent der bulgarischen Bürger unterstützten den Beitritt zur Eurozone, 45,8 Prozent sprachen sich dagegen aus. Das ging aus einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts „Alpha Research“ hervor, die im Zeitraum vom 8. bis 22...
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 18 und 23°C liegen, für Sofia bei 18°C. Im Tagesverlauf wird es sonnig sein. Es wird ein schwacher,..
In den vergangenen 24 Stunden wurden landesweit 159 Brände gelöscht, teilte die Hauptdirektion „Brandschutz und Bevölkerungsschutz“ mit...
Jedes Friedensabkommen müsse dauerhaft und gerecht sein und die Prinzipien des Völkerrechts achten. Das erklärte Außenminister Georg Georgiew..