Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden muss. Auch die Möglichkeit, dass das Parlament Empfehlungen zu den Berichten des Generalstaatsanwalts erteilen kann, wurde belassen.
Iwan Geschew hatte zwei Textstellen im Regelwerk über die Organisation und Tätigkeit des Parlaments angefochten, die seiner Ansicht nach die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf eine Kontrolle des Gesetzgebers über die Justiz unrechtmäßig erweitern würden.Innenminister Atanas Ilkow wird heute an der regulären Sitzung des EU-Rates Justiz und Inneres in Brüssel teilnehmen. Der erste Punkt auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Innenminister ist die vollständige Aufnahme Bulgariens und..
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen -1 und 4°C liegen , in Sofia um 0°C. Am Morgen wird es in den Niederungen Südbulgariens neblig sein. Im Laufe des Tages wird der Wind aus Nordwesten zunehmen, und die Sicht im Süden wird sich..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der fünftgrößten Parlamentsfraktion, der BSP-Vereinigte Linke, darauf bestanden, dass eine reguläre..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle..
Nachdem zwei russische Öltanker in der Straße von Kertsch versunken sind, kommentierte der ehemalige Umweltminister Borislaw Sandow gegenüber dem BNR,..