Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarische Kontrolle über Generalstaatsanwalt kein Verfassungsverstoß

Foto: www.prb.bg

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden muss. Auch die Möglichkeit, dass das Parlament Empfehlungen zu den Berichten des Generalstaatsanwalts erteilen kann, wurde belassen.

Iwan Geschew hatte zwei Textstellen im Regelwerk über die Organisation und Tätigkeit des Parlaments angefochten, die seiner Ansicht nach die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf eine Kontrolle des Gesetzgebers über die Justiz unrechtmäßig erweitern würden.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Durchführung fairer Wahlen wird behördenübergreifend überwacht

Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur..

veröffentlicht am 25.09.24 um 13:41

Außenminister Kondow: NATO-Länder werden sicher sein, wenn die Ukraine Vollmitglied des Bündnisses wird

Während des traditionellen Abendessens, an dem die Außenminister der EU und der NATO teilnehmen und das von US-Außenminister Antony Blinken ausgerichtet wird, betonte der bulgarische Außenminister Iwan Kondow, dass alle Mitgliedstaaten wirklich..

veröffentlicht am 25.09.24 um 11:11

Am Wochenende wird in Sofia reichlich Craft-Bier fließen

20 bulgarische Brauereien werden ihre einzigartigen Bierrezepte während des Festivals „Uliza Hmel“ (Hopfen-Straße) anbieten, das am 27., 28. und 29. September vor dem Nationalen Kulturpalast in Sofia stattfindet. Die Besucher können eine..

veröffentlicht am 25.09.24 um 09:08