Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarische Kontrolle über Generalstaatsanwalt kein Verfassungsverstoß

Foto: www.prb.bg

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden muss. Auch die Möglichkeit, dass das Parlament Empfehlungen zu den Berichten des Generalstaatsanwalts erteilen kann, wurde belassen.

Iwan Geschew hatte zwei Textstellen im Regelwerk über die Organisation und Tätigkeit des Parlaments angefochten, die seiner Ansicht nach die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf eine Kontrolle des Gesetzgebers über die Justiz unrechtmäßig erweitern würden.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew traf sich mit bulgarischsprachigen Botschaftern

Präsident Rumen Radew und Vizepräsidentin Ilijana Jotowa trafen sich in der polnischen Botschaft mit den bulgarischsprachigen Botschaftern in Sofia, berichtete die BTA. Erörtert wurden die politische Stabilität in Bulgarien in..

veröffentlicht am 13.12.24 um 09:55

Universität in Russe integriert ausländische Studenten mit reichhaltigem Kulturprogramm

Die Universität in Russe organisiert eine Reihe von Veranstaltungen, die sich an internationale Studenten richten, die an der Universität studieren. Ziel dieser Initiative ist es, die jungen Leute mit den bulgarischen Traditionen, der Kultur,..

veröffentlicht am 13.12.24 um 08:25

Wetteraussichten für Freitag, den 13. Dezember

Am Freitag werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia werden -3°C erwartet. Im Laufe des Tages dringt kalte Luft ins Land ein. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 8°C, in den südwestlichen Regionen bis zu..

veröffentlicht am 12.12.24 um 19:45