Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarische Kontrolle über Generalstaatsanwalt kein Verfassungsverstoß

Foto: www.prb.bg

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden muss. Auch die Möglichkeit, dass das Parlament Empfehlungen zu den Berichten des Generalstaatsanwalts erteilen kann, wurde belassen.

Iwan Geschew hatte zwei Textstellen im Regelwerk über die Organisation und Tätigkeit des Parlaments angefochten, die seiner Ansicht nach die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf eine Kontrolle des Gesetzgebers über die Justiz unrechtmäßig erweitern würden.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Auszeichnung „Polizist des Jahres“ wird heute verliehen

Zum 31. Mal wird heute in Sofia die Zeremonie  „Polizist des Jahres“ stattfinden. Innenminister Atanas Ilkow und die Leitung des Innenministeriums werden Polizeibeamte und -kollektive auszeichnen, die im vergangenen Jahr 2024 hohe..

veröffentlicht am 17.12.24 um 08:25

Wetteraussichten für Dienstag, den 17. Dezember

Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen -2 und 7°C liegen, in Sofia um die 2°C. Tagsüber wird es sonnig und warm sein, mit Höchsttemperaturen zwischen 11°C und 16°C, in Sofia um 10-11°C. An der Schwarzmeerküste wird es..

veröffentlicht am 16.12.24 um 19:45

GERB-SDS und DB besprechen Möglichkeiten für pro-europäische Anti-Korruptions-Regierung

Die Koalition GERB-SDS hat Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Formationen für die Bildung einer regulären Regierung aufgenommen. Die Treffen finden statt, bevor Präsident Rumen Radew der ersten parlamentarischen Kraft - GERB-SDS..

veröffentlicht am 16.12.24 um 18:20