Die Übergangsregierung ist der Ansicht, dass der Überwachungsmechanismus für Bulgarien erschöpft ist und nicht weiterhin als informelles Argument gegen eine tiefere Integration Bulgariens in die EU dienen sollte. Das gab der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow auf der ersten Sitzung des Rates für die Umsetzung des nationalen Koordinierungsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Ziel des Mechanismus und des damit verbundenen Rates ist es, eine interne Überwachung jener Bereiche zu organisieren, die noch unter der Aufsicht der Europäischen Kommission stehen, sowohl in Bezug auf Bulgarien und Rumänien allein als auch innerhalb der gesamten EU, um die Bemühungen unseres Landes im Rahmen der von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien fortzusetzen.
Protestierende Bürger wollten das Gebäude der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) stürmen. Sie sind mit der geplanten Erhöhung des Strompreises um 9 Prozent ab dem 1. Januar 2025 nicht einverstanden und fordern, dass die KEWR die..
Nach einer Woche, in der Tausende Menschen und Hunderte Siedlungen ohne Strom sind, sollten die Mitglieder der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) zurücktreten, heißt es in einer Stellungnahme an die Medien des Vorsitzenden von..
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Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe..