Die Übergangsregierung ist der Ansicht, dass der Überwachungsmechanismus für Bulgarien erschöpft ist und nicht weiterhin als informelles Argument gegen eine tiefere Integration Bulgariens in die EU dienen sollte. Das gab der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow auf der ersten Sitzung des Rates für die Umsetzung des nationalen Koordinierungsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Ziel des Mechanismus und des damit verbundenen Rates ist es, eine interne Überwachung jener Bereiche zu organisieren, die noch unter der Aufsicht der Europäischen Kommission stehen, sowohl in Bezug auf Bulgarien und Rumänien allein als auch innerhalb der gesamten EU, um die Bemühungen unseres Landes im Rahmen der von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien fortzusetzen.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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