Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort" zur Regierungsbildung bereit

Foto: BGNES

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort" zeigte sich bereit, falls sie den zweiten Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das erklärte der Kovorsitzende der Partei, Kiril Petkow, im Parlament. Auf einer Pressekonferenz mit der Koalition "Demokratisches Bulgarien" nannte Petkow die Ziele des künftigen Kabinetts: Rücknahme der Novellen zum Wahlgesetz; Änderung der Verfassung und des Statuts des Generalstaatsanwalts; Staatshaushaltsdefizit von 3 %; Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten über Polizei- und Sicherheitsdienste; Änderungen in der Anti-Mafia-Kommission und Verabschiedung der für die Umsetzung des Plans für Wiederaufbau und Entwicklung nötigen Gesetze. 
Der zweite Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort", Assen Wassilew, räumte ein, dass die Partei sich noch nicht um Unterstützung durch andere Parteien bemüht habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwelin Michajlow

29 Stimmen fehlen „Welitschie“ für den Einzug ins Parlament

Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..

veröffentlicht am 29.10.24 um 15:56

Zunehmend mehr Bulgaren votieren mit „Ich unterstütze niemanden“

Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..

veröffentlicht am 29.10.24 um 14:11
Viktor Orbán

Ungarn hofft auf Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens bis Ende 2024

Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán  im sozialen Netzwerk X...

veröffentlicht am 29.10.24 um 10:25