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„Wir setzen die Veränderung fort" zur Regierungsbildung bereit

Foto: BGNES

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort" zeigte sich bereit, falls sie den zweiten Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das erklärte der Kovorsitzende der Partei, Kiril Petkow, im Parlament. Auf einer Pressekonferenz mit der Koalition "Demokratisches Bulgarien" nannte Petkow die Ziele des künftigen Kabinetts: Rücknahme der Novellen zum Wahlgesetz; Änderung der Verfassung und des Statuts des Generalstaatsanwalts; Staatshaushaltsdefizit von 3 %; Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten über Polizei- und Sicherheitsdienste; Änderungen in der Anti-Mafia-Kommission und Verabschiedung der für die Umsetzung des Plans für Wiederaufbau und Entwicklung nötigen Gesetze. 
Der zweite Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort", Assen Wassilew, räumte ein, dass die Partei sich noch nicht um Unterstützung durch andere Parteien bemüht habe.



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