Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss billigt Änderungen zur Abberufung des Generalstaatsanwalts

Foto: BGNES

Der parlamentarische Rechtsausschuss billigte in erster Lesung einen Text, der die Möglichkeit für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt vorsieht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Stoju Stoew, erklärte, er werde versuchen, die Änderungen als Tagesordnung in der heutigen Parlamentssitzung einzubringen. Der Text sieht vor, dass ein Strafrichter vom Obersten Kassationsgericht eine Prüfung ansetzten und Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertreter führen kann, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde. Darüber hinaus soll die Ernennung und Abberufung des Staatsanwalts mit mindestens 13 anstatt der derzeitigen 17 Stimmen möglich sein.

„Wenn dieses Gesetz rechtzeitig angenommen worden wäre, hätte es den Krieg, den wir jetzt beobachten, nicht nicht gegeben“, kommentierte der amtierende Justizminister Krum Sarkow.

Der Generalsaatsanwalt Iwan Geschew wohnte der Sitzung bei, äußerte sich jedoch nicht.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

DANS soll entscheidende Rolle beim Verkauf von „Lukoil“ spielen

Der Verkauf der Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ in Bulgarien soll künftig nur nach Beschluss des Ministerrates und bei Vorliegen einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erfolgen.  Dies..

veröffentlicht am 09.10.25 um 14:30

Europarat empfiehlt Bulgarien, Maßnahmen gegen Menschenhandel auszubauen

Bulgarien müsse weitere Anstrengungen unternehmen, um den Menschenhandel zu verhindern und die Opfer besser zu schützen, heißt es in den Schlussfolgerungen eines am 9. Oktober veröffentlichten Berichts der Expertengruppe für Maßnahmen gegen..

veröffentlicht am 09.10.25 um 13:05

Wetteraussichten für Donnerstag, den 9. Oktober

Am Donnerstag wird die Bewölkung über der östlichen Landeshälfte weiterhin stark ausgeprägt sein. In den Morgenstunden wird es vielerorts noch regnen, im Tagesverlauf werden die Niederschläge jedoch nachlassen und gebietsweise aufhören. In der..

veröffentlicht am 08.10.25 um 19:45