Der parlamentarische Rechtsausschuss billigte in erster Lesung einen Text, der die Möglichkeit für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt vorsieht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Stoju Stoew, erklärte, er werde versuchen, die Änderungen als Tagesordnung in der heutigen Parlamentssitzung einzubringen. Der Text sieht vor, dass ein Strafrichter vom Obersten Kassationsgericht eine Prüfung ansetzten und Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertreter führen kann, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde. Darüber hinaus soll die Ernennung und Abberufung des Staatsanwalts mit mindestens 13 anstatt der derzeitigen 17 Stimmen möglich sein.
„Wenn dieses Gesetz rechtzeitig angenommen worden wäre, hätte es den Krieg, den wir jetzt beobachten, nicht nicht gegeben“, kommentierte der amtierende Justizminister Krum Sarkow.
Der Generalsaatsanwalt Iwan Geschew wohnte der Sitzung bei, äußerte sich jedoch nicht.
Der Vorsitzende der größten Parlamentspartei GERB, Bojko Borissow, kommentierte sein Treffen mit Donald Trump Jr., das in Bulgarien für breite mediale Resonanz sorgte: „Es war ein privates Treffen mit Kindern meiner Freunde – ein informelles..
Am 8. Oktober endete die zweimonatige Übergangsfrist, die Händlern gewährt wurde, um ihre Verkaufsstellen an die Anforderungen des Euro-Einführungsgesetzes anzupassen und die Preise für Waren und Dienstleistungen gleichzeitig in Lewa und Euro..
Ein heftiger Regen in der vergangenen Nacht hat Unterführungen in der bulgarischen Schwarzmeermetropole Warna überflutet und Erdrutsche in verschiedenen Regionen des Landes ausgelöst. In Weliko Tarnowo (Zentralbulgarien) erreichte der Fluss Jantra..
Am Dienstag wird es überwiegend bewölkt sein, mit kurzen Regenschauern im Osten und in den Gebirgsregionen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..
Gesundheitsminister Silwi Kirilow wird heute bei einer Zeremonie den neu errichteten Hubschrauberlandeplatz des Allgemeinkrankenhauses für Akutbehandlung..
Unter den zwanzig israelischen Geiseln, die bisher von der palästinensischen Hamas im Gazastreifen festgehalten und nun freigelassen wurden, befindet..