Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss billigt Änderungen zur Abberufung des Generalstaatsanwalts

Foto: BGNES

Der parlamentarische Rechtsausschuss billigte in erster Lesung einen Text, der die Möglichkeit für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt vorsieht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Stoju Stoew, erklärte, er werde versuchen, die Änderungen als Tagesordnung in der heutigen Parlamentssitzung einzubringen. Der Text sieht vor, dass ein Strafrichter vom Obersten Kassationsgericht eine Prüfung ansetzten und Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertreter führen kann, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde. Darüber hinaus soll die Ernennung und Abberufung des Staatsanwalts mit mindestens 13 anstatt der derzeitigen 17 Stimmen möglich sein.

„Wenn dieses Gesetz rechtzeitig angenommen worden wäre, hätte es den Krieg, den wir jetzt beobachten, nicht nicht gegeben“, kommentierte der amtierende Justizminister Krum Sarkow.

Der Generalsaatsanwalt Iwan Geschew wohnte der Sitzung bei, äußerte sich jedoch nicht.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

„Shell“ sucht im bulgarischen Schwarzmeerabschnitt nach Öl und Gas

In Anwesenheit von Premierminister Rossen Scheljaskow unterzeichneten Energieminister Schetscho Stankow und Wanja Iwantschewa, Managerin von „Shell Exploration and Production“, einen Vertrag über die Erkundung von Öl- und Gasvorkommen in der..

veröffentlicht am 15.04.25 um 16:11

Bulgarien bittet EU- und NATO-Diplomaten um Unterstützung für Transportkorridor 8

Bislang hängt der Transportkorridor 8 vom Willen und der politischen Bereitschaft Nordmazedoniens ab.  Die Vereinbarung über die Verwaltung des gemeinsamen Grenzbahntunnels wurde an Skopje geschickt, wartet aber drei Monate auf deren Genehmigung...

veröffentlicht am 15.04.25 um 13:09
Kalojan Geschew

Kalojan Geschew wurde zum vierten Mal Weltmeister im Kopfrechnen

Mit Schnelligkeit, Genauigkeit und unglaublicher Konzentration hat Kalojan Geschew aus der 8. Klasse der 125. Sekundarschule in Sofia seinen 4. Weltmeistertitel gewonnen. Das Finale der Online-Weltmeisterschaft im Kopfrechnen fand am 13...

veröffentlicht am 15.04.25 um 11:26