Der parlamentarische Rechtsausschuss billigte in erster Lesung einen Text, der die Möglichkeit für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt vorsieht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Stoju Stoew, erklärte, er werde versuchen, die Änderungen als Tagesordnung in der heutigen Parlamentssitzung einzubringen. Der Text sieht vor, dass ein Strafrichter vom Obersten Kassationsgericht eine Prüfung ansetzten und Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertreter führen kann, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde. Darüber hinaus soll die Ernennung und Abberufung des Staatsanwalts mit mindestens 13 anstatt der derzeitigen 17 Stimmen möglich sein.
„Wenn dieses Gesetz rechtzeitig angenommen worden wäre, hätte es den Krieg, den wir jetzt beobachten, nicht nicht gegeben“, kommentierte der amtierende Justizminister Krum Sarkow.
Der Generalsaatsanwalt Iwan Geschew wohnte der Sitzung bei, äußerte sich jedoch nicht.
94 Prozent der Erwerbstätigen in Bulgarien sind mit ihrem Lohn nicht zufrieden. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ über die Löhne im Land hervor. 91 Prozent der Befragten gaben in der repräsentativen Umfrage an, dass sie..
Die Technische Universität Sofia ist wahrscheinlich die Einzige in Bulgarien, die Bachelor- und Masterstudiengänge außer in Bulgarisch auch in drei weiteren Sprachen anbietet - Englisch, Deutsch und Französisch, berichtet die Zeitung „24 Stunden“...
Am Mittwochmorge n wird im Flachland und in den Tälern die Sicht stellenweise eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -10 und -4°C liegen, in einigen Becken bis zu -14°C, in Sofia um -10°C. Im Laufe des Tages lockert die Bewölkung..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Städte Sofia, Rotterdam und Cascais konkurrieren um den Titel „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ im Jahr 2026. Die Auswahl wird bis zum..