In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück.
Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident Nikolaj Denkow, er erwarte, dass der Präsident ein Dekret erlasse, damit das Parlament die Regierung wählen kann und eine reibungslose Machtübergabe gemäß der Verfassung durchgeführt werden könne. „Ich denke, wir alle müssen die Lage schlichten, damit die Menschen wissen, dass das Kabinett, das Parlament und die Präsidentschaft zusammenarbeiten“, sagte Denkow.
„Bulgarien braucht Institutionen und Politiker, die sich tatsächlich am bulgarischen Volk orientieren und sich für Sicherheit, Gerechtigkeit und gegen Korruption einsetzen, wie es alle rechtschaffenen bulgarischen Bürger erwarten“, antwortete der Präsident. Radew versprach, das Dekret so schnell wie möglich zu erlassen und forderte die Abgeordneten auf, nach ihrem Gewissen abzustimmen, ohne sich an Parteibefehle zu halten.
„Es muss so schnell wie möglich ein normaler Haushalt ohne dieses absurde Defizit aufgestellt werden“, sagte Denkow vor Journalisten am Eingang zum Präsidentenamt.
Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow erklärte, er sei bereit, am 6. Juni eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, damit das Parlament über die Regierung abstimmt, falls das Dekret heute veröffentlicht wird.
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..
Präsident Rumen Radew hat Dr. Ingo-Endrik Lankau, Honorarkonsul Bulgariens im deutschen Bundesland Hessen, den Orden „Madara- Reiter“ erster Stufe verliehen. Während der Zeremonie hob das Staatsoberhaupt die Schlüsselrolle von Dr. Lankau bei..
In den Grenzregionen um Kjustendil kommt es zunehmend vor, dass Ausländer in Euro bezahlen möchten. Grund dafür ist, dass an vielen Waren bereits der Preis auch in Euro angegeben ist, berichten Händler aus der Region. „Vor allem an..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..