Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB und GERB im Konflikt wegen Chefs wichtiger Behörden

Foto: BTA

PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur Festlegung eines klaren Zeitplans für die Justizreform nicht einzuhalten. PP-DB ist unzufrieden damit, dass GERB mit den Stimmen der Opposition Vorsitzende der Bulgarischen Nationalbank, des Rechnungshofs und des Nationalen Gesundheitsfonds wählen wird, die nicht von der parlamentarischen Mehrheit nominiert wurden. „Die Regierung wird nicht fallen, aber wir müssen eindeutig ihren Charakter bestimmen und ob es eine Regierung der Reformen ist“, sagte Iwanow.
GERB-Chef Bojko Borissow sagte im Parlament, dass man die Regierung nicht stürzen wolle. Er äußerte jedoch seine Zweifel, dass es nach acht Monaten zu der vereinbarten Rotation der Ministerpräsidenten und zur Bildung eines Kabinetts mit GERB-Ministern kommen werde und warf der PP vor, allein regieren zu wollen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Taxifahrer beginnen Proteste

Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..

veröffentlicht am 20.11.24 um 13:45

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07

Nordmazedonien will Bulgaren nach EU-Beitritt in seine Verfassung aufnehmen

Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist.  Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..

veröffentlicht am 20.11.24 um 11:05