In einer mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen angenommenen Resolution fordert das Europäische Parlament erneut die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum bis Ende dieses Jahres.
Im Dokument wird die Entscheidung des EU-Rates vom Dezember 2022 bedauert, die Mitgliedschaft der beiden Balkanländer abzulehnen, „ohne eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien zu liefern“.
Die Tatsache, dass Rumänien und Bulgarien immer noch außerhalb der freien Reisezone liegen, stellt eine soziale und wirtschaftliche Belastung für die Unternehmen und die Bevölkerung beider Länder dar, lautet das Fazit des Europäischen Parlaments.
Es werde keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2024 geben , ließ die Zentrale Wahlkommission (ZWK) wissen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Ergebnisse der Parlamentswahlen angeordnet..
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Am Donnerstag wird die Spannbreite der Tiefsttemperaturen breit sein - von minus 8°C in Orten mit Nebel bis zu etwa 5°C im äußersten Südwesten des..