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Politische Konsultationen zur Regierungsbildung beim Präsidenten

veröffentlicht am 11.03.24 um 10:56

Foto: BTA

Die zweitägigen Konsultationen mit dem Präsidenten und den parlamentarisch vertretenen Parteien haben begonnen. Die Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt danach den Auftrag zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der größten Fraktion GERB-SDS erteilt. In der Verfassung ist keine Frist vorgesehen, innerhalb derer der Präsident das Mandat nach den Konsultationen übergeben muss.

Nachdem der Präsident der für den Premierministerposten nominierten Maria Gabriel den Regierungsauftrag erteilt, hat sie sieben Tage Zeit, die Zusammensetzung der Regierung vorzuschlagen, oder den Auftrag unerfüllt zurückzugeben.

Die Verfassung sieht vor, dass das Mandat zur Regierungsbildung dann an die zweitstärkste politische Partei und andernfalls an eine vom Präsidenten benannte dritte Partei weitergegeben wird. Bleibt auch der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden, erfolglos, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.

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