Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Politische Konsultationen zur Regierungsbildung beim Präsidenten

Foto: BTA

Die zweitägigen Konsultationen mit dem Präsidenten und den parlamentarisch vertretenen Parteien haben begonnen. Die Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt danach den Auftrag zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der größten Fraktion GERB-SDS erteilt. In der Verfassung ist keine Frist vorgesehen, innerhalb derer der Präsident das Mandat nach den Konsultationen übergeben muss. 
Nachdem der Präsident der für den Premierministerposten nominierten Maria Gabriel den Regierungsauftrag erteilt, hat sie sieben Tage Zeit, die Zusammensetzung der Regierung vorzuschlagen, oder den Auftrag unerfüllt zurückzugeben. 
Die Verfassung sieht vor, dass das Mandat zur Regierungsbildung dann an die zweitstärkste politische Partei und andernfalls an eine vom Präsidenten benannte dritte Partei weitergegeben wird. Bleibt auch der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden, erfolglos, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Protest für Erhaltung des bulgarischen Lew blockiert Verkehr rund um das Parlament

Anhänger der parlamentarischen Partei „Wasraschdane“ haben sich vor der Volksversammlung versammelt, um sich für den Erhalt des bulgarischen Lew und für ein Referendum über den Euro einzusetzen, berichtete die BTA. Mit Rufen wie „Mörder“..

veröffentlicht am 04.06.25 um 12:04

Bulgarien kann zum Regionalhub für Hightech-Unternehmen in Südosteuropa avancieren

Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow während der Diskussionen zum Thema „Bulgarien - ein Regionalhub für Hightech-Unternehmen, künstliche Intelligenz, grüne Lösungen und Innovation“, die von der Norwegisch- Bulgarischen Handelskammer und..

veröffentlicht am 04.06.25 um 10:05

Strengere Maßnahmen für LKWs wegen wachsenden Unfallzahlen

Aufgrund der Zunahme von Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung wurden Gesetzesänderungen ausgearbeitet. Das gab Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow nach einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen zum Thema..

veröffentlicht am 04.06.25 um 09:20