Textgröße

Politische Konsultationen zur Regierungsbildung beim Präsidenten

veröffentlicht am 11.03.24 um 10:56

Foto: BTA

Die zweitägigen Konsultationen mit dem Präsidenten und den parlamentarisch vertretenen Parteien haben begonnen. Die Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt danach den Auftrag zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der größten Fraktion GERB-SDS erteilt. In der Verfassung ist keine Frist vorgesehen, innerhalb derer der Präsident das Mandat nach den Konsultationen übergeben muss.

Nachdem der Präsident der für den Premierministerposten nominierten Maria Gabriel den Regierungsauftrag erteilt, hat sie sieben Tage Zeit, die Zusammensetzung der Regierung vorzuschlagen, oder den Auftrag unerfüllt zurückzugeben.

Die Verfassung sieht vor, dass das Mandat zur Regierungsbildung dann an die zweitstärkste politische Partei und andernfalls an eine vom Präsidenten benannte dritte Partei weitergegeben wird. Bleibt auch der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden, erfolglos, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Auftrag zur Regierungsbildung GERB-SDS Neuwahlen parlamentarisch vertretene Parteien politische Konsultationen Verfassung

mehr aus dieser Rubrik…

Meisterkoch aus Italien und Jugendliche mit geistiger Behinderung kochen gemeinsam

Der italienische Starkoch Daniele Priori wird heute um 10.00 Uhr zusammen mit zehn jungen Menschen mit geistiger Behinderung im Tageszentrum der Stiftung Maria's World ein italienisches Mittagessen kochen. Priori und die jungen Leute werden die..

veröffentlicht am 21.11.24 um 09:02

Sofia richtet Innovationsforum aus

Zum vierten Mal bringt Forbes Autoren der bedeutendsten Innovationen in der bulgarischen Wirtschaft zusammen. Die Gewinner der Forbes Innovation Awards 2024 werden während der Veranstaltung, die im Zentrum für zeitgenössische Kunst..

veröffentlicht am 21.11.24 um 08:25

Wetteraussichten für Donnerstag, den 21. November

Eine Kaltfront zieht in der Nacht und morgen von Nordwesten her über unser Land. In den westlichen Regionen und in der Donauebene wird es vielerorts regnen. In den Hochlagen Westbulgariens und des Vorbalkans wird der Regen schnell in Schnee..

veröffentlicht am 20.11.24 um 19:45