Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Neue Verfassungsrichter legten ihren Amtseid ab

| aktualisiert am 14.11.24 um 13:06
Foto: BTA

Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt.

Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen.

Die neu gewählten Verfassungsrichter lösen von Philipp Dimitrow, Prof. Mariana Karagjosowa und Tanja Rajkowska ab.
Bei der Vereidigung waren auch Präsident Rumen Radew, die Vorsitzendedes Obersten Kassationsgerichts Galina Sacharowa und der Vorsitzendedes Obersten Verwaltungsgerichts Georgi Tscholakow zugegen.

Die Amtszeit von Tscholakow läuft Ende November aus. Vor wenigen Tagen ernannte ihn das Justizkollegium dazu, seine Aufgaben ab dem 22. November bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden weiter zu erfüllen. Dies geschah mit der Unterstützung von acht Mitgliedern des Kollegiums, während zwei dagegen stimmten.

Mit Blick auf die Entscheidung des Richterkollegiums des Obersten Justizrates, Georgi Tscholakow zum amtierenden Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts zu ernennen, kommentierte Präsident Radew, dass durch die Ernennung von amtierenden Leitern unterschiedlicher Institutionen die Grundsätze der Mandatierung umgangen, die Garantien für die Unabhängigkeit der Behörden außer Kraft gesetzt und die Befugnisse des Staatsoberhauptes umgangen werden. Dies gelte für den amtierenden Generalstaatsanwalt und den kommissarischen Leiter der Botschaft in der Ukraine.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien startet EU-Pilotprojekt für unbegleitete Flüchtlingskinder

Die Staatliche Flüchtlingsagentur startet ein Pilotprojekt, das sowohl für Bulgarien als auch für die EU neu ist.  Ziel ist die Schaffung alternativer sozialer Dienstleistungen für unbegleitete geflüchtete Kinder, wie der Pressedienst der Regierung..

veröffentlicht am 29.07.25 um 13:00

Die letzten 2,4 km des Korridors Nr. 8 in Bulgarien sollen in vier Jahren fertiggestellt sein

Die Ausschreibungen für die letzten 2,4 Kilometer der Eisenbahnlinie von Gjueschewo bis zur Grenze mit Nordmazedonien sowie für den Abschnitt Sofia–Radomir sind veröffentlicht.  Das bulgarische Verkehrsministerium teilte mit, dass der Auftragswert über..

veröffentlicht am 29.07.25 um 09:50

Mindestens drei Jahre für die Anschaffung von Löschflugzeugen erforderlich

Mehr als 95 Prozent der Brände im Land seien auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem Besuch im Katastrophengebiet bei Strumjani, wo er sich über die Maßnahmen des operativen Krisenstabs..

veröffentlicht am 29.07.25 um 09:10