Mit 9 Ja-Stimmen hat das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments vom 9. Februar 2022 zur Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) für verfassungswidrig erklärt. Richterin Sonja Jankulowa hat die Entscheidung mit einer Sondermeinung unterzeichnet.
Die Klage wurde von 59 Oppositionsabgeordneten eingereicht. Sie haben die Wahl von Stanislaw Todorow zum Vorsitzenden der KEWR angefochten, weil die rechtlichen Anforderungen an die Kandidaten während des Verfahrens geändert wurden. Damit hat sich der Kandidat der Regierungspartei das erforderliche Dienstalter im Energiesektor gesichert, um den Posten zu erhalten.
Der Fall stellt die Rechtmäßigkeit von Todorows Entscheidungen als Vorsitzender der Energieregulierungsbehörde in Frage.
Präsident Rumen Radew traf in Sofia mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammen, der Bulgarien auf Einladung des bulgarischen Staatschefs besucht. Radew betonte, dass Bulgarien auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner..
Das Kernkraftwerk „Kosloduj“ und „Westinghouse Electric Company“ haben eine Vereinbarung über die Lizenzierung von Brennstoff für Reaktorblock 6 des Kraftwerks unterzeichnet, teilte das Energieministerium mit. Das Dokument wurde in Sofia im..
Fast zwei Drittel der Bulgaren gaben an, dass sie mit dem Jahr 2024 zufrieden sind. Bei der traditionellen Jahresendumfrage von „Trend“, die von der Zeitung „24 Stunden“ in Auftrag gegeben wurde, antworteten 26 Prozent negativ. Das Privatleben,..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..