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Übergangsregierung schlägt Beibehaltung des alten Haushalts vor

Finanzministerin Rositza Welkowa
Foto: gov.bg

Nach einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew forderte die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen. Die Frist zur Vorlage eines Haushaltsplans läuft am 31. Oktober ab.

Auf einer außerordentlichen Sitzung des Dreiseitenrats, an dem sich Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung beteiligen, wies die amtierende Finanzministerin Rositza Welkowa darauf hin, dass der Haushalt der Finanzplan des Staates und das Verwaltungsprogramm der (Regierungs-)Mehrheit ist, die noch nicht gebildet worden sei. Ihr zufolge habe bis jetzt keine einzige Übergangsregierung einen Haushaltsplan verabschiedet. Im Rat schlug das Kabinett den Sozialpartnern und Arbeitgebern einen Gesetzesentwurf vor, um die Gültigkeit des alten Haushalts für 2022 bis zur Bildung einer neuen ordentlichen Regierung zu verlängern.




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