Nach einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew forderte die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen. Die Frist zur Vorlage eines Haushaltsplans läuft am 31. Oktober ab.
Auf einer außerordentlichen Sitzung des Dreiseitenrats, an dem sich Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung beteiligen, wies die amtierende Finanzministerin Rositza Welkowa darauf hin, dass der Haushalt der Finanzplan des Staates und das Verwaltungsprogramm der (Regierungs-)Mehrheit ist, die noch nicht gebildet worden sei. Ihr zufolge habe bis jetzt keine einzige Übergangsregierung einen Haushaltsplan verabschiedet. Im Rat schlug das Kabinett den Sozialpartnern und Arbeitgebern einen Gesetzesentwurf vor, um die Gültigkeit des alten Haushalts für 2022 bis zur Bildung einer neuen ordentlichen Regierung zu verlängern.
Präsident Rumen Radew hat das am 2. Oktober dieses Jahres verabschiedete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zur erneuten Beratung an die Volksversammlung zurückverwiesen. Die..
Das Ministerium für Innovation und Wachstum richtet eine Diskussion zum Thema „Die Eurozone als Teil des Weges zur wirtschaftlichen Transformation“ aus. Das Pressezentrum des Ministeriums teilte mit, dass das Forum am Mittwoch um 16.00 Uhr von..
Im neuen Bericht „Weltwirtschaftsausblick“ hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen für das Wachstum der bulgarischen Wirtschaft für das laufende und das kommende Jahr im Vergleich zu den April-Schätzungen angehoben...
Mit dem Bau des Vertikalen Gaskorridors wird Bulgarien seine strategische Position in Südosteuropa behaupten. Das erklärte Energieminister Schetscho..
Der bulgarische Staat und der deutsche Konzern „Rheinmetall“ haben in Sofia einen Vertrag über den Bau eines Werks für Schießpulver und..
Das bulgarische Institut für künstliche Intelligenz und Computertechnologien INSAIT hat von Google eine neue Finanzierung in Höhe von 1 Million..